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22. Oktober 2009 | T. ROHN

Mietzahlungspflicht entfällt wenn Nachmieter vorhanden

Mietzahlungspflicht

Das Amtsgericht in Neuruppin entschied, dass der ehemalige Mieter seiner Mietzahlungspflicht nicht mehr nachgehen muss, wenn ein Nachmieter gefunden wird. Denn überlässt der Vermieter die Wohnung einen Nachmieter, zum Beispiel für Renovierungsarbeiten, da der ehemalige Mieter vorzeitig ausgezogen ist, so muss dieser keine Miete mehr für die gekündigte Wohnung zahlen. Normalerweise müsste hier der Mieter der Mietzahlungspflicht bis zum Vertragsende nachkommen. Da aber der Mieter die Wohnung in diesem Sinne nicht mehr selber nutzen kann, müsse er nur bis zu dem neuen Einzugsdatum des Nachmieters die Miete zahlen.

Im folgenden Fall hatte ein Mieter die Wohnung ordentlich zum 01. Januar gekündigt und zog bereits im Oktober aus. Daraufhin bekräftigte ihm der Vermieter, wenn in dem Zeitraum bis zum Vertragsende ein Nachmieter gefunden wird, dass er keine Miete mehr zahlen muss. Kurz darauf fand der ehemalige Mieter einen Nachmieter für die Wohnung welcher auch zum 01. Dezember den neuen Mietvertrag unterzeichnete. Der ehemalige Mieter kam der Mietzahlungspflicht wie abgemacht nicht mehr nach. Im Laufe des Novembers überreichte der Vermieter die Wohnung an den Nachmieter, damit dieser Malerarbeiten durchführen konnte. Trotz alledem verlangte der Vermieter vom ehemaligen Mieter noch die volle Zahlung der Novembermiete.

Das Gericht entschied sich dagegen und fällt das Urteil, dass der Mieter seiner Mietzahlungspflicht nur noch bis zu dem Tage nachkommen muss, an welchem der neue Nachmieter eingezogen ist.

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