Das Thema Nebenkosten ist ein leidiges Problem vieler Mieter. Was muss gezahlt werden und was nicht? Gerade wenn ein Eigentümerwechsel stattfindet, führt die jährliche Nebenkostenabrechnung häufig zu Streitereien und Unklarheiten. So zum Beispiel beim Thema Grundsteuer.
Grundsätzlich ist es so, dass innerhalb der Nebenkosten nicht nur...
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Die schon seit längerem geplante Mietrecht-Modernisierung erreicht nun eine neue Phase: das Bundesjustizministerium reichte einen ersten Referentenentwurf des neuen Gesetzes ein, welcher aktuell von der Bundesregierung geprüft und abgestimmt werden muss. Im Anschluss wird er an die Länder und Verbände weitergegeben.
Die Mietrecht-Neuerungen im Überblick
Die wichtigsten...
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Am 09. Mai 2011 hat der Zensus 2011 begonnen. Circa 17 Millionen Eigentümer müssen sich an der Gebäude- und Wohnungszählung beteiligen. Gemäß ZensG § 18 Abs. 2 sind alle Eigentümer und Verwalter auskunftspflichtig. Für die Beantwortung des Fragebogens der Gebäude- und Wohnungszählung wird ihnen eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Kann der Eigentümer den...
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Ein Eigentümerwechsel hat für den Mieter keine Auswirkungen. Laut BGB § 566 „Kauf bricht nicht Miete“ tritt der neue Eigentümer „anstelle des Vermieters in die sich (...) aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.“ Demzufolge muss auch kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. Der neue Eigentümer kann den...
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Der Bundesgerichtshof erklärte die Verurteilung eines Mannes, der bei einer verbotenen Hausverlosung im Internet seine Doppelhaushälfte als Hauptpreis angeboten hatte, wegen Betruges in über 18.000 tateinheitlichen Fällen für rechtskräftig. Im vorliegenden Fall hatte der Eigentümer einer Doppelhaushälfte von Dezember 2008 bis Februar 2009 ein...
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Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf keine Sanierungs-Aufträge in unbegrenzter Höhe vergeben – auch wenn im Sanierungs-Beschluss keine Kostenbegrenzung festgelegt wurde. Der Verwalter muss dabei im Sinne der Eigentümer handeln. In dem Urteil des Bundesgerichtshof heißt es, dass ein Verwalter grundsätzlich kein Darlehen für die WEG...
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