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04. Januar 2013 | MYIMMO.DE

Willkommen in 2013: Veränderungen für Mieter und Vermieter

Willkommen in 2013: Veränderungen für Mieter und Vermieter (Bild)

Das neue Jahr hat für Immobilienbesitzer und Mieter mit zahlreichen Neuerungen begonnen. Myimmo.de stellt Ihnen die wichtigen Änderungen vor.

Bundesländer können Mieten stärker deckeln

Das Mietrechtsänderungsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, künftig Mieten stärker zu deckeln, um dem extremen Mietanstieg in den Ballungszentren wie Berlin oder Hamburg Einhalt zu gebieten. Bis Ende 2012 waren Eigentümer in der Lage, die Mieten binnen drei Jahren um bis zu 20 Prozent anheben. Nun können die Bundesländer per Verordnung entscheiden, dass die Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen.

Pro Wohnung nur ein Beitrag: GEZ Änderung

Aus der Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag. Das heißt: Eine Wohnung, ein Beitrag. Unabhängig davon, welche und wie viele Geräte man nutzt, müssen 17,98 Euro an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entrichtet werden.

Von dieser Regelung profitieren vor allem Familien, in denen mehrere Generationen zusammen leben oder Wohngemeinschaften. Die Mehrfachzahlungen gerade von studentischen WG-Bewohnern oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften entfallen dadurch. Der volle Betrag ist ab Januar aber für alle Wohnungen fällig, egal ob und wie viele Geräte genutzt werden. Eine Beitragsbefreiung für Empfänger von staatlichen Sozialleistungen ist weiterhin auf Antrag möglich.

Mehr Schutz vor Mietnomaden

Vermieter können künftig besser auf Mietnomaden reagieren. Sind Mieter mit der Zahlung der Kaution oder der Monatsmiete in Verzug geraten, mussten Eigentümer bisher oftmals Jahre auf ein Räumungsurteil bei Gericht warten. Nun können die Eigentümer per einstweiliger Verfügung beantragen, dass Mieter strittige Beträge auf ein Notaranderkonto einzahlen. Kommt der säumige Mieter dem immer noch nicht nach, muss das Gericht sofort der Räumungsklage stattgeben.

Außerdem dürfen Vermieter ausstehende Mietschulden in Zukunft auch durch die Pfändung von Einrichtungsgegenständen des Mieters begleichen. Für den Mieter heißt die neue Regelung allerdings, dass es bedeutend einfacher wird, auf die Straße gesetzt zu werden.

Sonderförderung und Erleichterung für energetische Sanierung

Die Bundesregierung wird 300 Millionen Euro an Fördermitteln über ein Sonderprogramm der Staatsbank KfW zur Verfügung stellen. Eigentümer können darüber entweder zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse für Sanierungsvorhaben beantragen.

Bisher riskierten Eigentümer von Mehrfamilienhäusern bei einer Modernisierung den Verlust von Mieteinnahmen. Bisher konnten Mieter schon ab dem ersten Tag eine Mietminderung wegen Baulärm vornehmen. Ab dem 1. Januar 2013 gilt nun nach dem beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz, dass Mieter drei Monate lang Umbauarbeiten hinnehmen müssen ohne Minderungsansprüche stellen zu können. Damit möchte die Bundesregierung die energetische Sanierung bei Mehrfamilienhäusern voranbringen

Besserer Schutz für Immobilien-Kapitalanleger

Bisher konnten Vertriebe mit "Schrottimmobilien" ordentlich Profit erwirtschaften. Eigentumswohnungen in entlegenen Städten wurden Anlegern zu überhöhten Preisen samt überteuerten Hypothekenkrediten angedreht. Um künftig solche Machenschaften zu verhindern, hat der Bundesrat das Beurkundungsgesetz geändert. Demnach müssen Notare den Kaufvertrag an privaten Immobilienerwerbern zwei Wochen vor der Beurkundung zukommen lassen. Diese 14-Tages-Frist soll den Käufern genügend Zeit gewähren, um den Vertragstext von einem Anwalt prüfen zu lassen, um sich über die Risiken aus dem Immobiliengeschäft informieren zu können. Es ist darüber hinaus wichtig, dass Kapitalanleger grundsätzlich nur Wohnungen erwerben, die sie zuvor mit einem Sachverständigen gründlich geprüft haben.

Monopol der Schornsteinfeger fällt

Ab 2013 können Immobilieneigentümer nun selbst wählen, welcher Schornsteinfeger ihre Schlote kehren und die alle zwei Jahre vorgeschriebene Emissionsmessungen an der Heizungsanlage vornehmen darf. Mit dem bisherigen Monopol der 7800 deutschen Bezirksschornsteinfeger fällt auch die Gebührenordnung. Hausbesitzer sind nun in der Lage mit den einzelnen Anbietern die Kehrkosten frei auszuhandeln. Der Bezirksschornsteinfeger führt jedoch weiter die Oberaufsicht in seinem Bezirk und ist allein für die Abnahme neuer Kamine zuständig.

Experten gehen davon aus, dass die Kosten deutlich sinken werden. Der Wettbewerb unter den Schornsteinfegern wird steigen wie beim Blick in grenznahe deutsche Regionen zeigt. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Frankreich und Tschechien sind Hausbesitzer bereits seit 2009 aufgrund einer EU-Regelung in der Lage, Schornsteinfeger aus den Nachbarstaaten zu beauftragen. Auch Mieter werden voraussichtlich vom Ende des Monopols profitieren. Denn Vermieter reichen die Gebühren über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter weiter.

Lockerung der Trinkwasserverordnung

Ursprünglich mussten Vermieter bis Ende 2012 Warmwasserspeicher und Warmwasserleitungen auf Legionellenbefall prüfen lassen. Die Frist ist vom Bundesrat bis zum 31. Dezember 2013 verlängert worden. Zudem ist der Intervall für die Nachkontrolle nicht mehr jährlich, auf alle drei Jahre festgelegt. Die Trinkwasser-Novelle wurde im Oktober 2012 vom Bundesrat entschieden.

Diese Regelung gilt für alle vermieteten Ein- und Mehrfamilienhäuser mit einem Warmwasserspeicher von mehr als 400 Litern oder mit Warmwasserleitungen, die ein Volumen von mehr als drei Litern zwischen Speicher und Wasserhahn aufweisen. Damit sind der Großteil aller vermieteten Mehrfamilienhäuser und auch zahlreiche Einfamilienhäuser von dem Legionellentest betroffen. Die Verordnung soll die 26 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland besser vor der sogenannten Legionärskrankheit schützen. Legionellen sind Bakterien, die tödlich verlaufende Lungenentzündungen auslösen können. Vermieter können ihre Aufwendungen für die Prüfung über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weiterreichen. Es ist zu erwarten, dass die Nebenkosten dadurch von ab 2014 um circa 50 Euro pro Prüfjahr steigen werden.

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